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Corona-Virus: Versammlungsrecht wird eingeschränkt

Das Land NRW hat alle öffentlichen Veranstaltungen verboten. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein. Diese können nur bei einer individuellen Prüfung auf ihre Notwendigkeit stattfinden. Zuständig für entsprechende Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind Städte und Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.

Als Ausdruck der Meinungsfreiheit stehen öffentliche Versammlungen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Dennoch müssen sie bei der Polizei angemeldet werden.

Das gilt für Versammlungen unter freiem Himmel, nicht für Saalveranstaltungen; reine Zuschauerveranstaltungen oder zufällige Zusammentreffen fallen ebenfalls nicht unter den Begriff Versammlungsrecht.

Spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe sind öffentliche Versammlungen unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges bei der zuständigen Behörde anzumelden (§ 14 Abs. 1 Versammlungsgesetz ).

Wenn die Veranstaltung in unserem Zuständigkeitsbereich stattfinden soll, dann ist die Anmeldung an die Kreispolizeibehörde Euskirchen zu richten.